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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


ALLGEMEINES

Definition

Der Versicherungsmakler (kurz VM) laut § 26 MaklerG vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen, insbesondere unabhängig von Versicherungsunternehmen, Versicherungsverträge zwischen Versicherer und dem Versicherungskunden (kurz VK). Er erstellt Risikoanalysen und Deckungskonzepte.

Interessenwahrung

Der vom VK beauftragte VM wahrt im Sinne der § 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des VK und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein. Beschränkung auf österreichische Versicherer: Der VN ist verpflichtet, dem VK den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz (Preis-Leistungs-Verhältnis) zu vermitteln. Die Interessenwahrnehmung ist auf Versicherer in Österreich beschränkt, auf andere nur gegen Entgeltvereinbarung für den erhöhten Aufwand.

Betreuung durch den Versicherungsmakler (VM)

Soweit die Bestimmungen des KSchG in der letztgültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der VM nach Abschluss des Versicherungsvertrages lediglich verpflichtet die zugrundeliegende Polizze zu überprüfen. Die Originalpolizze sendet der Versicherer an den VK. Eine darüber hinausgehende Berichts – Aushändigungspflicht lt. § 28 Z 4 MaklerG wird ausdrücklich abbedungen. Eine laufende Überprüfung der Versicherungsverträge des VK im Sinne des § 28 Z.7. MaklerG bedarf einer gesonderten Vereinbarung (Service-Vertrag).

Ohne dieser Vereinbarung übernimmt der VM keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z.7. MaklerG. Die Annahme eines solchen Vertrages bleibt dem VM vorbehalten. Wird ein solcher Vertag abgeschlossen, hat der VK die Verpflichtung, dem VM allfällige Änderungen bzw. neue Risiken unverzüglich bekanntzugeben.

Kommunikation

Der VM ist zur Kontaktaufnahme - zu Informations- und Werbezwecken - per Fax, E-Mail, Telefon, SMS und Homepage gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz in letzter Fassung, berechtigt.


PFLICHTEN DES KUNDEN

Informationspflicht des Kunden

Der VK hat dem VM insbesondere alle Umstände mitzuteilen, die erforderlich sind damit der VK gegenüber dem Versicherer alle Interessen wahren kann, die der VK selbst vor und nach Abschluss des Versicherungsauftrages dem Versicherer gegenüber zu wahren hat, insbesondere hat der VK über alle Risiken zu informieren. Eine Haftung durch den VM für Schäden, infolge unrichtiger oder unvollständiger oder verspäteter Angaben durch den VK, ist ausdrücklich ausgeschlossen und kann vom VM nicht übernommen werden.

Analyse des zu versichernden Risikos: der VM erstellt auf Basis der ihm vom VK erteilten Information und den ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept. Der VK hat – da er bezüglich der Kenntnis der Versicherungswerte und etwaiger besonderer Gefahren dem VM überlegen ist – sämtliche für den Abschluss der gewünschten Versicherungen relevanten Daten wahrheitsgemäß und auch vollständig bekanntzugeben, und wenn erforderlich bei einer Risikobesichtigung durch den VM vor Ort dabei zu sein.
Ebenso hat der VK alle Veränderungen, die für die Versicherungsdeckung relevant sind, dem VM schriftlich bekanntzugeben, wie z.B.: Änderung der Adresse, Tätigkeitsbereich, Zu-und Umbauten, Reparaturarbeiten unter/mit Feuerentwicklung, Auslandstätigkeiten, und dergleichen.

Keine vorläufige Deckung

Der VK nimmt zur Kenntnis, dass für einen von ihm, oder durch den VM für ihn, unterfertigter Antrag noch kein Versicherungsschutz besteht. Der Versicherungsantrag bedarf einer Annahme durch den Versicherer. Der VK nimmt somit zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Antrages und einer Annahme durch den Versicherer ein nicht versicherter Zeitraum bestehen kann.
Der VM ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.


HAFTUNG DES VERSICHERUNGSMAKLERS

Der VM haftet nur für Schäden, verursacht durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit durch ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechts, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt im Verbraucherbereich nicht für Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungsobergrenze mit € 1 Mio. vereinbart, soweit keine Bestimmung des KSchG (Konsumentenschutzgesetz) dagegen spricht.

Verständigungs- und Schadensminderungspflicht des Kunden

Der VK hat den VM unverzüglich (maximal innerhalb 2Tagen) nach Kenntnis eines möglichen Schadens in schriftlicher Form zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen.

Berufshaftpflicht

Der VM bestätigt einen aufrechten Versicherungsschutz (Vermögensschadenhaftpflicht) mit einer gesetzlichen vorgeschriebenen Versicherungssumme zu haben.

Verjährungskürzung

Schadensersatzansprüche gegen den VM verjähren, sofern der VK nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründeten Schadensfall (absolute Verjährung). In dieser Frist muss der Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.


PROVISIONS- AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

Eine Provision steht dem VM ausdrücklich zu. Eine Aufwandsentschädigung gebührt dem VM nur für Barauslagen. Ein laufendes Honorar zur Betreuung kann jederzeit vereinbart werden.


SCHLUSSBESTIMMUNGEN, DATENSCHUTZ, VersRÄG 2012

Schriftlichkeitsgebot

Änderungen und/oder Ergänzungen der Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Durch das VersRÄG 2012 mögliche Recht des VK sämtliche Unterlagen in Form eines E-Mail oder Fax zu erhalten, teilt der VK ausdrücklich mit, diese Form der Kommunikation (auch der Zusendung der Polizze, …) zu wünschen, und sämtliche Zusendung an seine E-Mailadresse zugestellt zu bekommen. Er beauftragt dazu den VM ausdrücklich, wo nötig in seinem Namen die Unterschriften abzugeben. Rechtliche Nachteile aus dieser Angelegenheit entstehen dem VM niemals!

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Abschnitte der Vollmacht, Servicevertrag sowie der AGB berührt die Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht.

Erfüllungsort – Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des VM, Gerichtsstand ist das zuständige Gericht an diesem Ort. Soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen, wird ausdrücklich Österreichisches Recht vereinbart. Der VK ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten automationsunterstützt vom VM verarbeitet und nur in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden.

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